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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Es ist uns sehr wichtig allfällige Unstimmigkeiten mit unseren Kunden, gütlich und mit Kulanz zu regeln. Um uns rechtlich abzusichern, können leider auch wir nicht auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verzichten.

1. ANWENDUNGSBEREICH UND GELTUNG

1.1 Die vorliegenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen", nachfolgend AGB genannt, regeln die Rechte und Pflichten im Verhältnis von B+E-Lance (nachfolgend BEL genannt) zu ihren Kunden. Sie gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen BEL und Kunden, insbesondere für die Lieferung von Produkten und die Erbringung von Dienstleistungen, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.

1.2 Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nur zur Anwendung, wenn und soweit sie von BEL ausdrücklich schriftlich akzeptiert worden sind.

1.3 Alle Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und rechtserheblichen Erklärungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

1.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In einem solchen Falle ist die ungültige Bestimmung derart zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte Regelungszweck möglichst erreicht wird.

2. BESTELLUNG, LIEFERUNG, ÜBERGABE DER PRODUKTE

2.1 Bestellungen können in elektronischer Form (mittels Formular, E-Mail, Höchstgebot bzw. "Sofort-Kauf"), per Telefon oder schriftlich aufgegeben werden.

2.2 Das Angebot unseres Webshops und unserer Auktionen bei eBay und Ricardo sind freibleibend und unverbindlich. Für Umfang und Ausführung der Lieferung ist grundsätzlich die jeweilige Auftragsbestätigung oder wenn keine Auftragsbestätigung zugestellt wird, die jeweilige Lieferung massgebend. Vorbehalten bleibt die Verfügbarkeit bzw. Lieferbarkeit der Produkte beim Hersteller. Die Publikation von Spezifikationen, Lieferumfang etc. erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen, jedoch ohne Gewähr und ohne Überprüfung der Herstellerangaben durch BEL. Wir haften daher nicht für Schäden, die aus der Veränderung der Spezifikationen und technischen Daten seitens des Herstellers entstehen. Massgebend sind diesbezüglich die aktuellen Spezifikationen und der aktuelle Lieferumfang des Herstellers der Produkte im Zeitpunkt der Auslieferung der Produkte an BEL.

2.3 Wir sind nach Kräften bemüht, angegebene Liefertermine einzuhalten, diese sind ohne anders lautende ausdrückliche schriftliche Zusicherung jedoch stets als Richtwerte zu verstehen und ohne Gewähr. Dies gilt insbesondere für den Fall von Lieferverzögerungen, z.B. infolge von Nachschubproblemen beim Hersteller. Sollte sich eine Lieferung über einen durch BEL schriftlich zugesicherten Liefertermin hinaus verzögern, kann der Kunde nach Ablauf einer von ihm schriftlich anzusetzenden Frist von mindestens 14 Tagen BEL in Verzug setzen und nach ungenutztem Ablauf einer angemessenen, weiteren Nachfrist in der Folge von der betreffenden Bestellung zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.

2.4 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von anderen unverschuldeten Ereignissen, die BEL die Lieferung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht von BEL zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegähnliche Ereignisse, Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Massnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeder Art, Verkehrsstörungen, gleichgültig ob diese Ereignisse bei BEL deren Lieferanten oder derer Unterlieferanten eintreten) berechtigen LD, die Lieferung bzw. Leistung im Falle von zugesicherten Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben oder vom Vertrag - soweit noch nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Der Kunde hat in diesem Fall Anspruch auf Rückerstattung einer eventuell geleisteten Kaufpreiszahlung, weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Bei Leistungsverzögerungen ist der Käufer verpflichtet, die Ware entgegenzunehmen. Wenn die Behinderung länger als 4 Wochen andauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag - soweit nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. In diesem Fall besteht für den Käufer ebenfalls Anspruch auf Rückerstattung einer eventuell geleisteten Kaufpreiszahlung, weitergehende Ansprüche sind jedoch ausgeschlossen

2.5 Durch den Kunden getätigte Bestellungen sind verbindlich, es besteht somit die Verpflichtung zur Abnahme. Bei Verweigerung der Annahme einer Nachnahmesendung stellen wir Ihnen CHF 30.-- / EUR 20.-- Bearbeitungsgebühr zzgl. bereits für BEL angefallenen Portokosten in Rechnung. Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur möglich, falls es sich nicht um eine Lieferung per Nachnahme handelt und die Ware noch nicht an den Kunden oder BEL versandt wurde. Grundsätzlich ist ein Rücktritt nur binnen 14 Tagen nach Eingang der Bestellung möglich. In diesem Fall berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von CHF 30.-- / EUR 20.-- Vom Kunden gewünschte Änderungen oder Stornierungen einer Bestellung bedürfen grundsätzlich der Schriftform (inkl. E-Mail). Bis zu diesem Zeitpunkt bereits entstandene Kosten kann BEL dem Kunden in Rechnung stellen.

2.6 Kommt der Kunde seinen kaufvertraglichen Pflichten nicht nach und erfolgt kein Rücktritt/Widerruf im Sinne dieser AGB, kann BEL auf Erfüllung des Vertrages bestehen oder alternativ die Zahlung einer Abstandsumme wegen Nichterfüllung in Höhe von 10% des Warenwerts zzgl. einer Bearbeitungsgebühr von CHF 30.-- / EUR 20.-- plus Mahnkosten verlangen.

2.7 Ohne anders lautende Vereinbarungen sind Rechnungen von BEL inner 30 Tagen und ohne Abzüge fällig. Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen ist BEL berechtigt, Verzugszinsen bis zu 5 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu erheben. Eine Bezahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf dem Konto von LD eingegangen ist. Etwaige Reklamationen beeinflussen nicht die vereinbarten Zahlungsbedingungen.

2.8 BEL ist zu Teillieferungen in für den Kunden zumutbaren Umfang berechtigt. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

3. VERSAND, ABNAHME UND PRÜFUNG

3.1 Die Zustellung von Sendungen erfolgt grundsätzlich per Schweizer Post, zum PostPac Economy Tarif. Auf Wunsch versenden wir auch per PostPac Priority oder TNT. Bei all unseren Angeboten in Onlineauktionshäuser (eBay, ricardo.ch) und unserem Webshop, sind die anfallenden Versandkosten aufgeführt und verbindlich. Sendungen ins Ausland werden ausschliesslich Eingeschrieben oder per Nachname versendet.

3.2 Der Empfänger hat die Sendung bei Übergabe auf Unversehrtheit sowie den Inhalt auf Vollständigkeit zu überprüfen. Stellt er dabei eine Beschädigung oder einen Verlust fest, so hat er dies BEL unverzüglich und schriftlich (E-Mail) mit zu teilen. Falls immer möglich erwarten wir eine schriftliche Mangelbestätigung, gegengezeichnet vom Spediteure, Logistikdienstleister und sonstigen Transporteure, deren sich BEL bedient. Zeigt der Empfänger Verlust oder Beschädigung der Sendung nicht sofort nach Übergabe der Sendung an, so gilt das Gut als in vertragsgemässem Zustand abgeliefert und ein Schaden als erst nach der Ablieferung entstanden. Im Schadensfall ist BEL alleiniger Ansprechpartner für den Kunden. Etwaige Ersatzansprüche sind ausschliesslich gegenüber BEL zu stellen, eine Forderungsabtretung an den Kunden erfolgt nicht.

3.3 Die allenfalls durch den Empfänger zu leistende Unterschrift bzw. deren digitalisierte Form (mittels Touchpen auf dem Scanner) sowie die graphische Reproduktion einer solchen Unterschrift werden vom Empfänger ausdrücklich als Ablieferungsnachweis anerkannt.

4. RÜCKSENDUNG VON PRODUKTEN

4.1 Es gilt für die von uns angebotenen Artikel ein Rückgaberecht von 14 Tagen ab Lieferdatum. Innerhalb oben genannter Frist kann der Artikel ohne Angabe von Gründen zurück gesendet werden. Vom Rückgaberecht generell ausgeschlossen sind Artikel, die nicht Teil unseres Sortimentes sind oder auf Kundenwunsch geliefert bzw. speziell angefertigt wurden. Die Rücksendung der Produkte hat vollständig und original verpackt sowie unter Beilage des Lieferscheins / Kopie der Rechnung zu erfolgen. Auf dem Lieferschein müssen die Bankangaben und die Anschrift des Kunden deutlich und gut erkennbar aufgeführt sein. Wertmindernde Umstände, die den Wiederverkaufspreis der zurückgesandten Produkte herabsetzen, kann BEL dem Kunden in Rechnung stellen. Der Kunde kann dies vermeiden, in dem er das Produkt nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt (z.B. Abziehen der Schutzfolien, Bekleben/Beschreiben der Originalverpackung) und alles unterlässt, was dessen Wert beeinträchtigen könnte. Der Kunde erhält in diesem Fall den Kaufpreis unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr von CHF 10.-- bzw. EUR 7.-- plus entstandene Versandkosten erstattet. Die Versandkosten für die Rücksendung trägt der Kunde. Sämtliche anfallenden Bankspesen für die Rücküberweisung des Kaufbetrages fallen zu lasten des Käufers. Bei Internetauktionen erfolgt die Auflösung des Kaufvertrages nach den Richtlinien der jeweiligen Auktionsplattform. Der Käufer verpflichtet sich zur Kooperation um den Kaufvertrag zügig und zur Zufriedenheit aller auf zu lösen.

5. PREISE, INCOTERMS

5.1 Die Preise für Produkte und Dienstleistungen von BEL verstehen sich ab Verteilzentrum in Rickenbach-Attikon. Das Transportrisiko bis zum Bestimmungsort werden von BEL getragen. Ausgenommen sind speziell auf Kundenwunsch versicherte Sendungen, Sendungen per Nachname oder Eingeschriebene Lieferungen. Es kommen die INCOTERMS (International Commercial Terms), herausgegeben durch die internationale Handelskammer in Paris in neuester Fassung aus dem Jahr 2000, zur Anwendung. Selbstverständlich sind alle Kosten für Verpackung und Füllmaterialien in unseren Preisen enthalten und werden nicht gesondert in Rechnung gestellt.

5.2 Die Preise der Produkte und Versandkosten werden grundsätzlich nach der Preisliste zur Zeit der Bestellung oder Auftragsbestätigung berechnet.

6.3 Wir sind Mitglied der SENS (Stiftung Entsorgung Schweiz). Bei all unseren Produkten sind Fr. 2.-- vRG (Vorgezogene Recycling Gebühr) in den Verkaufspreisen bereits inbegriffen. Die Apparate können unentgeltlich bei jeder offiziellen Sammelstelle abgegeben werden.

6. ZAHLUNGSVERZUG DES KUNDEN

6.1 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist BEL ohne weitere Androhung berechtigt, weitere Lieferungen an den Kunden ganz oder teilweise einzustellen, bis ihre Forderungen getilgt oder sichergestellt sind. Alle Folgen, welche sich aus einer solchen Liefereinstellung ergeben, gehen ausschliesslich zu Lasten des Kunden.

6.2 Wenn der Kunde anschliessend innerhalb einer von BEL angesetzten angemessenen Nachfrist seine Schulden nicht tilgt bzw. deren Erfüllung nicht sicherstellt, ist BEL berechtigt, Schadenersatz geltend zu machen.

7. VERRECHNUNG / RETENTIONSRECHT

7.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, eventuelle Gegenforderungen mit Forderungen gegenüber BEL zu verrechnen.

7.2 Jegliches Retentions- oder Rückbehalterecht des Kunden ist gegenstandslos.

8. EIGENTUMSVORBEHALT

8.1 Die von BEL gelieferten Produkte bleiben - solange sie im Einflussbereich des Kunden stehen - Eigentum von BEL, bis der Kaufpreis vollständig und vertragskonform eingegangen ist. BEL ist berechtigt, bis zu diesem Zeitpunkt den Eigentumsvorbehalt gemäss Art. 715 (ZGB) im Eigentumsvorbehaltsregister am jeweiligen Wohnsitz des Kunden einzutragen. Der Kunde verpflichtet sich, auf Verlangen BEL umgehend sein schriftliches Einverständnis zur Eintragung eines Eigentumsvorbehaltes in allen für die Eintragung wesentlichen Punkten zu geben (vgl. Art. 4 Abs. 4 der Verordnung des Bundesgerichtes).

8.2 Solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet, die von BEL gelieferten Produkte in Stand zu halten, sorgfältig zu behandeln und gegen alle üblichen Risiken zu versichern.

9. WEITERGEHENDE DIENSTLEISTUNGEN / SUPPORT

9.1 Supportleistungen sind im Produktpreis generell nicht inbegriffen, diese leisten grundsätzlich die jeweiligen Hersteller. Wir sind jedoch bemüht ihre Fragen und Anliegen bestmöglich zu beantworten und unsere Kunden zu unterstützen. Diese Dienstleistung gewähren wir jedoch nur per E-Mail oder Telefonisch.

10. GARANTIE

10.1 Die Verantwortung für die Auswahl, die Konfiguration, den Einsatz sowie den Gebrauch von Produkten sowie die damit erzielten Resultate trägt der Kunde bzw. der Endabnehmer unserer Produkte. BEL nimmt grundsätzlich Eingangsprüfungen aller von Herstellern bzw. Lieferanten gelieferten Produkte auf Vollständigkeit vor.

10.2 BEL leistet keine Gewähr für gelieferte Produkte. Dem Kunden stehen ausschliesslich die Werksgarantien der Hersteller zu, die direkt bei diesen bzw. bei den von diesen bezeichneten Stellen und Service-Centern geltend zu machen sind. Gerne übermittelt BEL dem Kunden auf Anfrage die Kontaktadressen der zugehörigen Service-Center. BEL kann dem Kunden auch die Ihr zustehenden Gewährleistungsansprüche gegenüber Ihren Lieferanten und Herstellern abtreten, wobei in diesem Falle die Ansprüche vom Kunden auf eigene Rechnung und Gefahr geltend zu machen sind. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Der erworbene Garantieanspruch ist in der Regel nicht übertragbar, massgeblich sind die jeweiligen Bestimmungen des Herstellers.

10.3 Der Kunde erkennt an, dass sich - aufgrund der jeweils anwendbaren Garantiebestimmungen der Hersteller - die Gewährleistung in der Regel nach Wahl des jeweiligen Herstellers/Lieferanten auf Nachbesserung oder Auswechslung der defekten/mangelhaften Produkte beschränkt und in der Regel gänzlich erlischt, sollten Reparaturversuche von unautorisierten Dritten stattgefunden haben oder aber der Mangel auf äussere Einflüsse, Bedienfehler, unsachgemässe Handhabung sowie die Verwendung nicht den original Spezifikationen entsprechender Verbrauchsmaterialien zurückzuführen ist.

10.4 Der Käufer hat bei Einsendung der zu reparierenden Geräte dafür Sorge zu tragen, dass auf diesen befindliche Daten, durch Kopien gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verloren gehen können.

10.5 Unaufgefordert an BEL eingesandte defekte Artikel werden von uns nicht an die zuständigen Service-Center der Hersteller weitergeleitet oder ausgetauscht, sondern dem Kunden unbearbeitet und unfrei retourniert. Hierfür erhebt BEL eine Gebühr von CHF 30.-- / EUR 20.--.

11. HAFTUNG

11.1 BEL haftet nicht für Schäden aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung, es sei denn der Kunde weist nach, dass dieser durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von BEL, deren Hilfspersonen oder den von BEL beauftragten Dritten verursacht wurde. Die Haftung ist auf den Preis der jeweiligen Lieferung/Dienstleistung beschränkt.

11.2 Jede weitergehende Haftung von BEL, deren Hilfspersonen und der von BEL beauftragten Dritten für Schäden aller Art ist ausgeschlossen. Insbesondere hat der Kunde in keinem Fall Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind, wie zum Beispiel Produktionsausfall, Nutzungs- oder Datenverlust, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie andere indirekte oder Folgeschäden.

12. PATENTE UND ANDERE SCHUTZRECHTE

12.1 Wenn ein Dritter gegen den Kunden bzw. dessen Endkunden Ansprüche behaupten oder geltend machen sollte, zum Beispiel aufgrund der Verletzung eines Patent-, Urheber- oder anderen gewerblichen Schutzrechtes durch gelieferte Produkte bzw. Produkte aus deren Betrieb, so wird der Kunde BEL schriftlich und ohne Verzug über solche Verletzungshinweise oder gestellte Ansprüche in Kenntnis setzen. BEL wird diese Hinweise umgehend an den Lieferanten bzw. Hersteller weiterleiten und diesen zur Regelung der Situation auffordern. Der Kunde verzichtet BEL gegenüber auf jegliche Garantie- oder Haftungsansprüche.

13. LIZENZVERTRÄGE, URHEBERRECHTE

13.1 Die Nutzungsbedingungen betreffend der von BEL gelieferten Software-Produkte, Programme, Handbücher und anderen Unterlagen richten sich nach den besonderen Bestimmungen des jeweiligen Herstellers, welche insbesondere im Software-Lizenzvertrag zwischen Hersteller und Benutzer/Endkunde enthalten sind.

13.2 Der Kunde verpflichtet sich, beim Weiterverkauf oder bei sonstiger Weitergabe der Software-Produkte dem jeweiligen Erwerber die Verpflichtungen aus den Nutzungs- und Garantiebedingungen des Software-Herstellers mit der Verpflichtung zur Weiterüberbindung zu übertragen.

14. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

14.1 Die Einzelverträge sowie die AGB unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht unter ausdrücklichem Ausschluss von staatsvertraglichen Normen, insbesondere des Wiener Kaufrechts.

14.2 Der Gerichtsstand für alle sich aus den vertraglichen Beziehungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten befindet sich in Winterthur. BEL ist berechtigt, den Kunden auch an dessen ordentlichen Gerichtsstand zu belangen.

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